Wann tritt die Ukraine in die NATO ein?

Der NATO-Beitritt als Ziel hat in der Ukraine Verfassungsrang. Reformen sollen die Streitkräfte darauf vorbereiten, auch die Bevölkerung ist dafür. Wann ist die Aufnahme in den Pakt realistisch – und was erhofft das Land sich davon?

Die Ukraine und der Nordatlantikpakt kooperieren inzwischen schon 25 Jahre. 1994 trat die Regierung in Kiew als einer den ersten postsowjetischer Staaten  der Partnerschaft für den Frieden bei – ein Kooperationsprogramm der westlichen Allianz. Drei Jahre später trat mit der NATO-Ukraine-Charta eine Vereinbarung in Kraft, die de facto ein militärischer Partnerschaftsvertrag war.

2008 bemühte sich das Land auf dem NATO-Gipfel in Bukarest allerdings vergeblich um eine Aufnahme in die Militärallianz. Die USA unterstützten zwar das Vorhaben, doch vor allem Deutschland und Frankreich hatten Bedenken. In dem Abschlusskommunique des Gipfel heißt es jedoch:- Zitat:

„Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“

“Wir haben unser sicherheitspolitisches Modell gewechselt”

Doch wann, das ist weiterhin ungewiss. Wenig zuversichtlich war damals offenbar auch die Regierung in Kiew. Denn in den Folgejahren verlor sie offenbar das Interesse an der NATO angestrebt wurde stattdessen ein blockfreier Status – doch das Jahr 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine änderte alles:

„Wir haben unser außen- und sicherheitspolitisches Modell gewechselt. Vor 2014 zogen wir einen blockfreien Status in Betracht, eine relative Neutralität. Mit dem Beginn der russischen Aggression – als klar wurde, dass Blockfreiheit nicht funktioniert und uns davor nicht schützt, – haben wir entschieden, wieder auf die NATO-Integration umzuschwenken.“

So fasst es Mykola Bielieskow vom Kyiwer Institute of World Policy zusammen, das unter anderem von der US-Regierung und der Renaissance-Stiftung von George Soros finanziert wird.

Als Russland 2014 die Halbinsel Krim annektierte und begann, im Donbass bewaffnete Separatisten  zu unterstützen, hatte das ukrainische Militär dem kaum etwas entgegenzusetzen. Die Regierung setzt daher auf Verbündete. Etwa die Hälfte aller Ukrainer ist für einen NATO-Beitritt, besagt eine Umfrage der ukrainischen RatingGroup vom Januar. Das Ergebnis deckt sich mit Studien anderer Meinungsforscher der vergangenen Jahre.

“Die NATO ist sehr beliebt” in der Ukraine

Die Erwartungen der Bevölkerung an die NATO sind aber oft unrealistisch, erklärt Mychajlo Samus vom Center for Army, Conversion and Disarmament Studies in Kiew, das auch die ukrainische Regierung berät.

„Die NATO ist sehr beliebt, weil die Leute das Bündnis als Weltpolizei verstehen, die uns helfen könnte. Wer wird uns sonst unterstützen? Niemand. Und die Ukrainer hoffen natürlich, dass uns die NATO irgendwie helfen könnte. Wir müssen den Menschen allerdings erklären, Dass es ist jetzt für die NATO ziemlich kompliziert und zu spät ist , uns zu helfen. Sie ist keine Weltpolizei, sondern ein Club zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Mitglieder.”

Der Vertreter der NATO in Kyiw, Alexander Vinnikov, sieht die gegenwärtigen Beitritts-Bemühungen der Ukraine durchaus grundsätzlich positiv. Die NATO begrüßt die Bestrebungen der Ukraine”, sagt er. “Einen formellen Status als Beitrittskandidaten gibt es zwar nicht – aber es gibt Länder, die diesen Status gerne haben möchten. Und diese Bestrebungen wurden von der Allianz zur Kenntnis genommen und begrüßt.“

Kooperationen zwischen NATO und Ukraine gibt es längst

Die NATO und die Ukraine kooperieren bereits auf etlichen Ebenen miteinander: Der NATO-Gipfel in Warschau beschloss 2016 ein umfassendes Paket von Hilfsmaßnahmen. Dazu gehören Beratung, acht verschiedene Treuhandfonds mit einem Volumen von insgesamt 40 Millionen Euro und zivile Ausbildungsprogramme.

Außerdem beteiligt sich die Ukraine an den NATO-Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo. In diesem Jahr soll es zudem gemeinsame Manöver auf Brigadeebene geben. Das Ziel ist: Die militärischen und zivilen Einrichtungen der Ukraine auf NATO-Standard zu bringen, so dass die Streitkräfte problemlos zusammenarbeiten können.

Darüber, wie weit der Weg der Ukraine bis zu einer Aufnahme in die Militärallianz noch ist, gehen die Einschätzungen allerdings auseinander. Mykola Bjeljeskow vom Institute of World Policy in Kyiw ist zuversichtlich und meint:

„Ich würde sogar sagen, dass wir schon bereit sind, der NATO beizutreten. Wenn Sie vergleichen: Polen war zum Beispiel nicht besser aufgestellt, als es damals der NATO beitrat. Selbst jetzt haben die Polen zum Teil noch sowjetische Ausrüstung wie andere osteuropäische Staaten. Sie haben ihre Kommandostruktur geändert, ihren Truppen Englisch beigebracht und den Einsatz unter NATO-Doktrin. Das ist alles.”

Der NATO-Botschafter in der Ukraine, Alexander Vinnikov, versucht dagegen, zu große Hoffnungen zu dämpfen: „Momentan liegt der Fokus auf den nötigen Reformen, die die Ukraine darauf vorbereiten, Mitglied der euroatlantischen Familie zu werden – und bei diesem Schwerpunkt sollte es bleiben. Es gibt viel zu tun: Es braucht viele Reformen in puncto Verteidigung, den demokratischen Institutionen, Rechtssicherheit, Kampf gegen die Korruption, Gewährleistung der Menschenrechte et cetera.”

Rada stimmte gegen Anpassung der Kommandostruktur

Insbesondere angesichts der Territorialkonflikte mit Russland wird die NATO das Land so schnell nicht aufnehmen; darüber  machen sich die ukrainischen Analysten keine Illusionen. Denn ein neues Mitglied muss zur Sicherheit des Bündnisses beitragen, so sieht es der Artikel 10 des Nordatlantikvertrages vor. Die Situation in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim machen einen Beitritt gegenwärtig schwierig. Trotzdem will Kiew die Voraussetzungen dafür schaffen. Planmäßig will die Ukraine bis Ende 2020 alle wichtigen Reformen für die Interoperabilität der Streitkräfte umsetzen.

Doch auf dem Weg gibt es auch Rückschläge. Das Parlament stimmte im vergangenen Monat gegen zwei Gesetzentwürfe, die die militärischen Dienstgrade dem NATO-Standard angepasst hätten – keine drei Wochen, nachdem die Rada das Ziel der NATO- und EU-Annäherung in einem Verfassungszusatz festgeschrieben hatte.

Für Mychajlo Samus vom Center for Army, Conversion and Disarmament Studies hat die Aufnahme des NATO-Beitritts in die Verfassungvor allem einen innenpolitischen Hintergrund. Schließlich gibt es Ende des Monats Präsidentenwahlen. Für Samus geht es der Ukraine bei der Anpassung an NATO-Vorgaben nicht in erstere Linie um einen Beitritt zur Allianz. Im Vordergrund stehe gegenwärtig vielmehr das Ziel, die rückständigen Streitkräfte zu modernisieren: „Denn die NATO hat die besten Anleitungen der Welt für funktionierende Streitkräfte. Das ist der Hauptgrund, warum wir NATO-Standards einführen. Wir machen es nicht wegen der Beitrittsbestrebungen”, meint er. “Offen gesagt: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Einführung der Standards und der NATO-Kooperation!”

“Eine Annäherung mit Russland wird es nicht geben”

Die Ukraine setzt mit der NATO-Annäherung also kurzfristig darauf, dass die Militärallianz das Land beim Aufbau effektiver Streitkräfte unterstützt.  Das ist für Kyiw im Augenblick wichtiger als die vage Hoffnung auf eine Mitgliedschaft im Bündnis. Für Mykola Bjeljeskow vom  Institute of World Policy verfolgt die Ukraine daher eine Doppelstrategie: “Uns ist klar, dass im Kriegsfall keine NATO-Soldaten kommen werden, um uns gegen Russland zu verteidigen”, sagt er. “Daher müssen wir uns, um uns selbst kümmern. Wir sind also nicht naiv. Wir versuchen unser eigenes Verteidigungspotenzial zu stärken und gleichzeitig der Allianz beizutreten, die es ja gibt.”

Die Umstellung auf so vielen verschiedenen Ebenen fordert das Land, seine Politik und seine Streitkräfte enorm. Unter diesen Umständen spielt der  Friedensprozess mit Russland praktisch keine Rolle. Doch mit dem gegenwärtigen Kurs sei die Ukraine auf dem richtigen Weg – darin sind sich alle Kandidaten der Ende des Monats anstehenden Präsidentschaftswahlen einig. Ganz gleich, wer gewinnt.

“Nach so großen  Zerstörungen, so vielen Toten und so vielen Binnenflüchtlingen ist es sehr schwer, sich für einen Kurswechsel einzusetzen – das könnte sogar zu einem weiteren Maidan führen”, meint Mykola Bjeljeskow. “Daher denke ich, dass die ukrainische Außenpolitik in etwa dieselbe bleiben wird, zumindest den Worten nach, was die EU und NATO anbelangt. Eine Annäherung mit Russland wird es nicht geben.”

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