Die 10 größten Herausforderungen der EU

Klimakrise, Brexit, Überalterung: Die Europäische Union steht vor einer Fülle von Herausforderungen. Nicht alle kann sie von Brüssel aus lösen. Worum es geht und wo Konfliktpotenzial liegt.

Sind die Personalfragen der Europäischen Union erst einmal gelöst, warten ihre Hauptaufgaben: Die Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, wie sie nach dem Brexit mit Großbritannien verbleiben, welche Außenhandelsstrategie sie in Zeiten von US-Strafzöllen und der “Neuen Seidenstraße” gehen wollen und wie die Auswirkungen des Klimawandels auf Europa eingedämmt werden können.

Grundsatzfragen bergen einiges Konfliktpotenzial: Sollen die Kompetenzen der EU-Institutionen oder die der Nationalstaaten gestärkt werden? Welchen Aufgaben räumt sie in der Finanzplanung den Vorrang ein? Und wie soll die EU künftig für ihre Sicherheit sorgen – mit mehr Bündnisengagement oder einer “Europäischen Armee”? Woran die EU bereits arbeitet, worum es dabei geht und welche Streitfragen sie berücksichtigen muss – ein Überblick.

1. Klimakrise und Umweltschutz

Ein baldiger Anstieg der globalen Temperatur um mindestens zwei Prozent, von dem Wissenschaftler der Europäischen Umweltagentur (EEA) derzeit ausgehen, hat für Europa gravierende Folgen: Längere Hitzewellen können zu Dürreperioden führen, die landwirtschaftlichen Erträge mindern. Schon jetzt sind Wasserknappheit und Ernteausfälle als Auswirkungen spürbar, am stärksten in Süd- und Südosteuropa. Zugleich treibt die EU als drittgrößter Treibgasemittent der Welt die Umweltverschmutzung voran – und durch Plastikmüllberge auch das Artensterben. Europas Ökosysteme geraten immer weiter aus dem Gleichgewicht, was auch Folgen für Forstwirtschaft und Fischerei hat. Gelingt es der EU nicht, den Temperaturanstieg einzudämmen und bei ihrer Energienutzung und Müllverwertung effizienter zu werden, verschärfen sich langfristig auch alle anderen Probleme: In den vergangenen vier Jahrzehnten kostete die Klimakrise die Europäer*innen laut EEA bereits 400 Milliarden Euro – und auch klimabedingte Veränderungen außerhalb Europas können sich auf den Kontinent auswirken, wenn Fluchtbewegungen aus kaum mehr bewohn- und bewirtschaftbaren Erdregionen einsetzen.

Neben internationalen Zielsetzungen wie dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen hat sich die EU selbst im “20-20-20-Ziel” vorgenommen, bis 2020 die Treibhaussemissionen zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern und die Energieeffizienz zu verbessern – jeweils um 20 Prozent. Experten bemängeln allerdings die Anstrengungen bei der Umsetzung und stufen die nächsten EU-Kernziele für 2030 als zu niedrig gesetzt ein. Außerdem hat sich die EU vorgenommen, ihr Emissionshandelssystem auf den Prüfstand zu stellen. Als Beitrag zum Klimaschutz ist eine Reform aber nur dann tragfähig, wenn sie kein Nullsummenspiel ist. Schon 2013 hat sie außerdem eine “Anpassungsstrategie” an den Klimawandel mittels Wassersparen, Änderungen in der Bauordnung und der Entwicklung dürreresistenter Pflanzen vorgestellt. Die Umsetzung ist allerdings Sache der Mitgliedsstaaten.

2. Der Brexit – und danach

Bis zum 31. Oktober 2019 muss Großbritannien nach dem Willen des Europäischen Rats die EU verlassen – es sei denn, das Land zieht sein Austrittsgesuch noch zurück. Bis dahin lehnt die EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ebenso ab wie eine Neuauflage des Austrittsabkommens, das im britischen Parlament völlig gescheitert ist. Nach jetziger Verständigung sollen die Rechte der EU-Bürger*innen in Großbritannien während einer verlängerbaren Übergangsfrist ebenso gewährleistet sein wie die der Brit*innen auf dem Kontinent. Doch wie die 27-EU-Staaten und „das andere Europa“ auf der Insel künftig tatsächlich zusammenleben werden, ist noch immer unklar. Wissenschaftler*innen mit befristeten Verträgen ziehen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen längst ihre eigenen Konsequenzen und wandern ab. Noch empfindlicher trifft die Unsicherheit die etwa 500.000 Bürger*innen aus Osteuropa, die derzeit im Vereinigten Königreich in niedrig qualifizierten Jobs arbeiten und Geld in ihre Heimatländer schicken.

Die EU-Kommission schließt derzeit einen ungeordneten Austritt nicht aus und ruft alle Mitgliedsstaaten und Investoren dazu auf, die Zeit bis Oktober zur Vorbereitung zu nutzen – anhand von Leitfäden vom elektronischen Geschäftsverkehr bis zum britischen Gesellschaftsrecht. Für die Zeit nach dem Brexit hat sich das Europaparlament bereits für ein EU-Assoziationsabkommen mit Großbritannien aus, das ein Freihandelsabkommen und Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und Forschung vorsieht – doch auch so ein Vertrag muss erst noch verhandelt werden. Die EU muss ihr Verhältnis zu Großbritannien zügig klären – auch, weil nach dem Brexit die Karten in Brüssel neu gemischt werden: Nicht nur Frankreich verspricht sich davon einen gesteigerten Einfluss in der EU.

3. Handelsstreit und Wirtschaftspartner

Zusammengenommen bilden alle 28 Mitgliedsstaaten den stärksten Wirtschaftsraum der Welt, wie die EU-Kommission voller Stolz betont. Doch sie steht unter Druck: Die USA sind ihr wichtigster Exportpartner, gefolgt von China – bei den Importen in die EU tauschen beide Partner die Plätze. Der von US-Präsident Donald Trump betriebene Handelskrieg der Vereinigten Staaten trifft die EU empfindlich. Denn die USA drohen nicht nur der EU mit Zöllen und setzen sie als Druckmittel bei der WTO ein, sondern streiten auch mit der Volkswirtschaft China um Absatzzahlen. Zugleich zeigt China immer offener sein neues Selbstverständnis als Weltmacht und versucht sich unter anderem mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ den Absatzmarkt Europa zu sichern. Aus Sorge vor möglichen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten von Peking reagiert die EU bislang zurückhaltend – doch Einzelstaaten wie Griechenland und Italien sind bereits ausgeschert und haben sich chinesische Bauprojekte zu Sonderkonditionen gesichert.

Die EU muss es schaffen, in dieser komplizierten Dreiecksbeziehung ein Gleichgewicht zu ihrem Vorteil zu finden. Ob sie auf die US-Provokationen eingeht und sich etwa auf Handelsquoten einlässt, hat ebenso Konsequenzen wie die Frage, ob sie Kooperationen mit China auch zum Preis erzwungener Technologietransfers und einer möglichen Überwachung der Mobilfunktechnologie weiterverfolgt. Einer Rivalität mit der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft der Welt wäre die EU-Wirtschaft jedenfalls nicht gewachsen. Der Versuch, sich stattdessen auf intensiveren Handel mit ihren übrigen Wirtschaftspartnern zu konzentrieren, ist wegen deren schierer Vielzahl zwar mühsam – doch die EU bemüht sich schon seit längerem darum: Unter anderem hat sie Abkommen mit Japan und Mexiko geschlossen und verhandelt mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten.

4. Migration und Solidarität

Nicht erst seit der zeitweisen Festnahme von “Sea-Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete fordern Politiker*innen aus West- und Zentraleuropa eine gemeinsame europäische Lösung für den Umgang mit Migrant*innen. Zwar gelten durch das gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für alle Länder Mindeststandards bei Asylverfahren und auch die Zuständigkeit für Asylanträge ist festgelegt – doch die Einzelstaaten setzen die meist unverbindlichen Richtlinien sehr verschieden um. Die Visegrad-Länder ziehen nicht mit und auch Italien stellt sich unter seiner populistischen Regierung zunehmend gegen die Aufnahme von Migranten. Die Folge sind Spannungen innerhalb der EU und eine höhere Versorgungslast für die übrigen Länder, die wiederum dort von Rechtspopulisten instrumentalisiert wird.

Die EU-Kommission steht vor der nach wie vor ungelösten Aufgabe, alle Staaten gleichermaßen zur Anwendung des EU-Asylrechts zu bringen. Gelingt es ihr nicht, die Verweigerer im Guten zu überzeugen, muss sie die Einhaltung durch Rechtsverfahren und Sanktionen durchsetzen und dadurch Stärke zeigen. Derzeit klagt die EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zugleich muss die EU Bürger*innen dieser Staaten vermitteln, dass die Durchsetzung von EU-Recht für sie keinen Nachteil bedeutet – und sie selbst von Migration profitieren: Etwa leben in polnischen Asylbewerberheimen nur wenige Hundert Menschen, während zugleich fast zwei Millionen Ukrainer*innen meist in niedrig bezahlten Handwerksberufen in Polen arbeiten.

Eine weitere Baustelle ist die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen. Die EU muss Hilfsgelder dabei reflektiert einsetzen: An den bestehenden “Migrationspartnerschaften” mit nordafrikanischen Einzelstaaten, für die die EU 2,4 Milliarden Euro ausgibt, kritisieren Menschenrechtler*innen immer wieder, dass sie etwa in Libyen menschenunwürdigen Bedingungen in Migrantenlagern Vorschub leisteten.

5. Verteidigung und Sicherheit

Unter Jean-Claude Juncker forcierte die EU-Kommission eine Integration der 28 verschiedenen EU-Streitkräfte, bekanntgeworden unter dem Schlagwort “Europäische Armee”. Mit den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine hat die Idee Auftrieb bekommen: Seit 2017 gibt es einen Europäischen Verteidigungsfonds sowie die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” von 25 Mitgliedsstaaten in Dutzenden Bereichen. Das Ziel ist laut dem ersten Europäischen Weißbuch des EU-Parlaments von 2016 “größere militärische Autonomie und eine ausgeglichenere Beziehung zur NATO”. Den USA gefällt die Idee gar nicht: Schließlich wäre eine Europäische Armee mit 2,15 Millionen Streitkräften der US-Army zahlenmäßig überlegen. Und auch, dass bislang nur sechs EU-Länder das Zwei-Prozent-Militärausgabenziel erreichen, kommt in Washington nicht gut an. In der EU sind mit Finnland, Schweden und Österreich lediglich drei Staaten nicht Mitglied im Nordatlantikpakt – und nur letzerer hat sich zur Neutralität verpflichtet.

Die EU muss deshalb zwischen Bündnisverpflichtungen und dem Ziel einer engeren militärischen Vernetztheit ihrer Mitgliedsstaaten balancieren. Strebt sie weiterhin eine Europäische Armee an – und wollen alle Staaten dabei mitziehen -, hat sie auf dem Weg dahin mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen: Der maroden Ausrüstung vieler Streitkräfte wie der Bundeswehr, einer Anpassung von Kommandostrukturen und Logistikprozessen – und der Gefahr, Mitglieder wie die baltischen Staaten zu verprellen, die ein intensives NATO-Engagement als Abschreckung gegen ihren gemeinsamen Nachbarstaat Russland begrüßen.

6. Gleichstellung der Geschlechter

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist einer der erklärten Grundwerte der EU. Doch dem “Gender Equality Index” des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zufolge hat die EU sie tatsächlich erst zu 66 Prozent verwirklicht. Die EU-Agentur mit Sitz in Vilnius hat beim statistischen Vergleich anhand von acht Themenkomplexen gleichbleibend große Unterschiede zwischen den Einzelstaaten festgestellt: Am emanzipiertesten ist demnach Schweden mit 83 Prozent, am weitesten zurück liegt Griechenland mit 50 Prozent. Der Zugang zu Bildung, finanziellen Mitteln, Zeit und Führungspositionen ist damit auch in der EU noch immer nicht vom Geschlecht unabhängig. Zur Herstellung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen hat sich die EU seit ihrer Gründung in zahlreichen Richtlinien und zuletzt im “Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016-2020” verpflichtet. Darin stellt sie einen Referenzrahmen auf, mit dem die Mitgliedsstaaten durch Gesetzes- und Förderungsmaßnahmen die Lohnlücke schließen, mehr Frauen zu Entscheidungsträgern machen und gezielt gegen misogyne Gewalt vorgehen sollen. Der Umsetzung räumen die einzelnen Länder aber unterschiedlich hohe Priorität ein – in vielen gibt es auch Kampagnen gegen die Ziele, die im Widerspruch zu nationalen Werten stünden.

Die EU-Institutionen bemühen sich deshalb, die Vorteile der Geschlechtergleichstellung in den Vordergrund zu stellen: Das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt könnte einer EIGE-Studie von 2017 zufolge in den nächsten Jahrzehnten dadurch um bis zu zehn Prozent steigen, das durchschnittliche Bildungsniveau der Bevölkerung und langfristig auch die Fertilitätsrate könnten gesteigert werden. Zugleich nähmen soziale Ungleichheiten wie das Phänomen weiblicher Altersarmut ab, die durch umfangreiche Finanzierungsprogramme ausgeglichen werden müssen. Will die EU diese Potenzial nutzen, steht sie vor der Herausforderung, ihre Mitgliedsstaaten vom nationalen Engagement für mehr Gleichstellung zu überzeugen – denn verordnen kann sie es nicht. Welche Maßnahmen sie dabei als besonders geeignet betont – ob verbindliche Frauenquote oder Anreize für IT-Bildungsprogramme für Mädchen -, wird Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

7. Demografischer Wandel

Die europäische Bevölkerung altert rasant: Die Geburtenrate und der Anteil junger Menschen sinken, zugleich erreichen immer mehr Europäer*innen ein hohes Lebensalter. 2017 lag das Medianalter in der EU bei 42,8 Jahren, auf jede Person über 65 Jahren kamen nur noch drei Personen im erwerbsfähigen Alter. Bis 2050, wenn die EU-Bevölkerung mit 529 Millionen Menschen ihren Höchststand erreicht, werden es wohl nur noch zwei Erwerbsfähige pro Rentner*in sein, eine steigende Geburtenrate wird im gleichen Zeitraum nicht erwartet. Somit werden die Ausgaben zur Sicherung von Renten, medizinischer Behandlung für altersbedingte Krankheiten und Altenpflege immer weiter steigen; zugleich stehen immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Pflegearbeit übernehmen können.

Ein Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter in allen 28 Ländern zu erhöhen, stieß vor einigen Jahren auf Empörung – und verschafft den Mitgliedsstaaten, die es mittlerweile heraufgesetzt haben, nur einen geringen Aufschub. Jüngst schlug sie vor, die private Altersvorsorge nach EU-Rahmen zu regeln, um für alle jetzt erwerbsfähigen Europäer*innen gleiche Möglichkeiten zum Ansparen zu schaffen.

Um den finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels gegenzusteuern, sind die Mittel der EU begrenzt: Sie kann sich lediglich dafür stark machen, dass Mitgliedsstaaten ihre Geburtenrate durch gezielte Familienförderung wieder steigern und die Lücken in der erwerbsfähigen Bevölkerung durch Zuwanderung schließen. Darüber, ob eine Verbesserung der Vereinbarung von Elternschaft und Beruf oder die Belohnung von Mutterschaft und Hausfrauenehen die Geburtenrate steigern soll, gehen die Meinungen unter den Mitgliedsstaaten allerdings weit auseinander. Auch dem Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten stehen die einzelnen Länder unterschiedlich gegenüber: Dass Multiethnizität längst zur europäischen Realität gehört, bestreiten weder Demographen noch Rechtspopulisten – doch rassistische und fremdenfeindliche Vorstellungen, die in vielen Gesellschaften das Bewusstsein prägen, wirken sich negativ auf die Integration aus. Der EU muss es gelingen, ihren Mitgliedern solche Einstellungen als Hindernis im Zusammenleben bewusst zu machen und sich für die Überwindung einsetzen.

8. Digitalisierung

Alternde Gesellschaften, Fachkräftemangel, Erhalt der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit – gleich mehrere Gründe machen eine umfassende Digitalisierung für die EU dringend notwendig. Eine Breitband-Internetversorgung ist die Voraussetzung, um als Standort der digitalisierten Wirtschaft relevant zu sein und die Mobilität in den wachsenden EU-Metropolregionen zu erhalten – schließlich können sich autonome Fahrzeuge oder Paketdrohnen nicht ohne Internetverbindung fortbewegen. Vorreiter in der EU sind die baltischen Staaten, die sich mit Entwicklungsräumen für Startups und digitalisierten Behördenvorgängen bis hin zur Wahlabstimmung profiliert haben – Deutschland bewegt sich im Mittelfeld, obwohl vielerorts in ländlichen Räumen keine Netzanbindung vorhanden ist. Ungleichheiten drohen sich aufzutun – zugleich sind sie ein Hindernis beim wirtschaftlichen Austausch der Einzelstaaten.

Die EU-Kommission hat deshalb die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts zur Prioriät erklärt. Ziele für den Breitbandausbau bis 2025 und ein Aktionsplan für den Mobilfunkstandard 5G gehören ebenso dazu wie die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts. Margarethe Vestager hat sich als EU-Wettbewerbskommissarin gegen die Steuerflucht großer Digitalkonzerne in der EU eingesetzt – ob die EU-Finanzminister*innen diese Linie weiterverfolgen oder aus Angst vor dem Rückzug von Apple-, Amazon- und Google-Dependencen aus ihren Ländern davon Abstand nehmen, ist noch nicht geklärt. Denkbar ist eine stärkere Einbindung von Digitalkonzernen in den Ausbau, etwa durch gesponserte kostenlose WLAN-Hotspots. Doch hier müssen die EU-Staaten den Nutzen gegen mögliche Abhängigkeiten abwägen – und die EU-Institutionen überlegen, ob sie regulierend in solche Kooperationen eingreift.

Eine wichtige Aufgabe ist auch der Schutz der EU-Institutionen und Bürger*innen vor Hackerangriffen, Datendiebstahl und Desinformationskampagnen. Die Bedeutung der Cybersicherheit als Teil der öffentlichen Sicherheit hat sich zuletzt nicht nur vor Wahlen gezeigt und wird bei zunehmender Digitalisierung kaum zurückgehen. Bereits entwickelte Instrumente wie die Datenschutzgrundverordnung müssen umgesetzt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Ob die EU ein europaweites Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entwickeln will, das Betreiber sozialer Netzwerke bei der Löschung von Hetze und Hassbotschaften in die Verantwortung nimmt, ist eine weitere Grundsatzfrage.

9. Innere Spaltung überwinden

In fast allen EU-Staaten haben rechtspopulistische Bewegungen an Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung gewonnen. In etlichen Mitgliedstaaten führen sie sogar die Regierungsgeschäfte und nutzen ihren Einfluss, um Stimmung gegen Brüssel zu machen und sich geltendem EU-Recht zu widersetzen. Im Europaparlament blieb ein rechter Erdrutschsieg bei der Wahl im Mai zwar aus – doch bislang gelingt es der EU kaum, rechtspopulistischer Stimmungsmache überzeugend etwas entgegenzusetzen. Erste Ansätze zeigte etwa die Kampagne “What Europe Does For Me” vor der Europawahl: Ein Netzportal, das EU-Förderungsprojekte nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern in einzelnen Regionen und Lebensbereichen der Nutzer*innen verortete. Um ihnere Konflikte zu überwinden, muss die EU weitere Strategien entwickeln, um der Bevölkerung ihren Nutzen zu vermitteln. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei Vorstellungen von einer Hegemonie weniger Einzelstaaten, die Populisten auf dem Nährboden struktureller Ungleichheiten züchten.

Die jüngste Eurobarometer-Befragung aus dem Herbst 2018 deutet etwa darauf hin, dass Bürger*innen in Staaten mit starker rechtspopulistischer Bewegung Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten als besonders dringende Probleme ansehen. In der Wahrnehmung der zentral- und nordeuropäischen Staaten steht hingegen der Klimawandel mehr im Vordergrund. Die EU tut gut daran, aus solchen Unterschieden ihre Schlüsse zu ziehen und etwa die Perspektive und Bedürfnisse der Bürger*innen osteuropäischen Staaten stärker einzubinden.

Über allem steht aber die zu klärende Grundsatzfrage, wohin die EU auf dem Weg ist: Strebt sie eine Art “Vereinigter Staaten von Europa” an, wie sich Ursula von der Leyen einst ausdrückte, oder wollen die Nationalstaaten sie lediglich als Vermittlerebene und Kooperationsraum sehen? Alle EU-Mitglieder wollen Europa – aber nicht alle meinen damit das gleiche.

10. Verteilung von Mitteln und Prioritäten

Die Erwerbslosenquote in der EU ist mit 6,5 Prozent auf einem historischen Tiefststand seit 2000. Dennoch gibt es strukturelle Probleme, denen sie sich stellen muss. In Griechenland hat sich der Arbeitsmarkt bis heute nicht von der Finanzkrise erholt: Dort liegt die Arbeitslosenquote mit 18 Prozent EU-weit am höchsten, gefolgt von Spanien und Italien. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren ist sie zwei- bis dreimal so hoch. EU-Maßnahmen wie die “Jugendgarantie” auf einen qualifizierten Arbeitsplatz innerhalb von vier Monaten oder die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wirken auch sechs Jahre nach ihrer Einführung nur unzureichend. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit verschärft aber weitere Probleme der EU: Sie führt zur Abwanderung in Megastädte innerhalb der “Blauen Banane”, in der die Preise anziehen und der Bevölkerungsdruck steigt. Die zurückgelassenen Gegenden bleiben in einem strukturschwachen Zustand gefangen. Dauerhafte Ungleichheit provoziert Unmut und ein Gefühl des Abgehängtseins, das junge Europäer*innen wiederum anfälliger für EU-Skepsis und populistische Parolen machen kann.

Nicht nur um als “soziales Europa” ihren Grundwerten gerecht zu werden, muss die EU sich daher überlegen, wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse schafft – und welchen der ineinander übergreifenden Problemfelder sie dabei Priorität einräumt. Der mehrjährige Finanzrahmen für 2012 bis 2027 muss dem Rechnung tragen. Wie aus dem im November 2018 im EU-Parlament vorgelegten Zwischenbericht hervorgeht, sind einige Änderungen geplant: Etwa soll der Europäische Entwicklungsfonds in den EU-Haushaltsplan einbezogen werden und EU-Finanzmittel mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden. Zusätzliche Mittel sollen unter anderem für Landwirtschaft, Jugend, digitale Wirtschaft und Sicherheit bereitgestellt werden. Um den fehlenden Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen, müssen die übrigen 27 Staaten 1,11 Prozent statt bislang einem Prozent ihres Bruttonationaleinkommens aufwenden – auch hier liegt einiges Konfliktpotenzial.

Eine gekürzte Version dieser zehn Punkte erschien auf tagesschau.de.

 

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