Wie Russland die ukrainischen Hafenstädte unter Druck setzt

Mit der Gefangennahme ukrainischer Matrosen in der Meerenge von Kertsch ist der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer aufgeflammt. Während die Hafenstadt Mariupol sich vor dem Ausbluten fürchtet, hat Berdjansk sogar Aufwind. Ein Lagebild.

Das Asowsche Meer: das größte Binnenmeer Europas, keine 20 Meter tief, nur selten friert das Gewässer zu. Die Südküste des Asowschen Meers gehört zu Russland, die Nordküste zur Ukraine – der einzige Seezugang in die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk ist die “Straße von Kertsch”, eine Meerenge vor dem Schwarzen Meer.

2003 legten beide Anrainerstaaten vertraglich fest, dass das Asowsche Meer und sein Zugang gemeinschaftlich genutzte Territorialgewässer sind. Doch seit Russland 2014 die Krim annektierte, die Halbinsel militärisch hochrüstete und zwei Jahre später mit dem Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch begann, ist ein Ungleichgewicht entstanden.

“Russland versucht, alle Ufer des Asowschen Meers unter seine Kontrolle zu bringen. Es hat es auf das Asowsche Meer und auch auf die Straße von Kertsch abgesehen”, sagt Jurij Fedasch, ein Kommandeur der ukrainischen Marine in der Hafenstadt Mariupol.

Im Sommer 2014 wurde die Stadt etwa einen Monat von prorussischen Milizen kontrolliert – daran denkt die Bevölkerung heute mit Schrecken zurück. Mit vereinten Kräften eroberten die Nationalgarde sowie eine vom Oligarchen Rinat Achmetow bezahlte Bürgerwehr und das Freiwilligenregiment Asow die Stadt zurück. Fedaschs Einheiten sichern seitdem den Flughafen von Mariupol, der für die zivile Luftfahrt geschlossen wurde. Wer die Stadt über die Fernstraße erreichen will, wird an mehreren Checkpoints kontrolliert. 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt kommt es nahezu allabendlich zu Verletzungen der Waffenruhe. In Mariupol selbst ist die Lage momentan allerdings ruhig.

Vorfall in der Straße von Kertsch am 25. November 2018

Dafür haben die Spannungen mit Russland auf hoher See zugenommen – etwa, wenn ukrainische Schiffe die Straße von Kertsch vom Schwarzen Meer aus passieren wollen. Alexander Girgorewskij, der Kapitän des Militärschleppers “Korez”, hat die Meerenge im September durchfahren. Russlands Brücke auf die Krim war da längst eröffnet.

“Derzeit sind weder Russland noch die Ukraine aus dem Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Straße von Kertsch ausgestiegen, demzufolge sowohl ukrainische als auch russische Schiffe das Recht haben, durch diese Meerenge zu fahren. Als wir durchgefahren sind, haben wir von diesem Recht Gebrauch gemacht”, sagt er. “Bislang gab es einen Befehl zur Durchfahrt. Die Durchfahrt war erfolgreich. Wie die Sache ausging, als das zweite Kommando durchfuhr, wissen Sie ja: Mit Beschuss.”

Und mit der Festnahme der ukrainischen Marine-Soldaten am 25. November. Der Hintergrund: Die russischen Grenzschützer hatten mitgeteilt, die Straße von Kertsch sei geschlossen. Die ukrainischen Marineboote “Berdjansk” und “Nikopol” und der Militärschlepper “Jany Kapu” machten sich dennoch an die Durchfahrt – schließlich habe man die Boote den russischen Behörden im Voraus angekündigt, aber keine Antwort erhalten, machte die Ukraine später geltend. Der Schiffsverband habe wenig später versucht, zu wenden und nach Odessa zurückzukehren.

Russland hingegen wirft den ukrainischen Schiffen vor, in der Meerenge provokante Manöver gefahren und den Kontakt verweigert zu haben. Die Lage eskalierte: Ein russisches Patrouillenboot rammte schließlich den ukrainischen Schlepper , die russischen Grenzsoldaten eröffneten das Feuer und schleppten die drei Schiffe samt ihrer teils verwundeten Besatzung in den Hafen von Kertsch. Seitdem sind die 24 Seeleute dort in russischer Gefangenschaft.

Ukrainische Marine sieht sich in der Zwickmühle

Kapitän Alexander Grigorewskij, dessen Schlepper “Korez” am 25. November den Verband im Asowschen Meer in Empfang nehmen sollte, sagt, er habe das Durchfahrtsverbot der russischen Behörden über Funkspruch gehört. Doch das spielt für ihn keine Rolle: “Was auch immer in der Meerenge vor sich ging, wie sich die Ereignisse entwickelten, wer schuld war – das ist unwichtig”, meint er. “Die ukrainischen Boote und der Schlepper waren in neutralem Gewässer. Man hätte keine Waffengewalt gegen sie einsetzen dürfen.”

Die ukrainischen Schiffe seien in einer rechtlichen Zwickmühle gewesen, meint er: “Als wir durchfuhren, war diese Aufgabe technisch nicht schwierig. Das war eine gewöhnliche Durchfahrt. Es galt, das Recht zur Durchfahrt zu nutzen und sich weder auf internationales Recht zu berufen noch auf das russische – den auf diese Weise hätten wir die Souveränität Russlands über die Krim anerkannt. Wenn wir uns auf internationales Recht berufen, heißt das, wir erkennen an, dass die Krim zu Russland gehört. Wenn wir uns an russische Vorschriften zur Durchfahrt halten, erkennen wir ebenfalls an, dass die Krim zu Russland gehört. Die Aufgabe bestand also darin, sowohl von unserem Recht Gebrauch zu machen als auch keine Äußerung zu machen, die behandelt werden könnte wie eine Anerkennung der Krim-Annexion.”

Auch Russland beruft sich bei seiner Kontrolle der Meerenge auf das internationale Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen: Die ukrainischen Schiffe hätten sich in russischem Hoheitsgebiet um die Krim befunden; außerdem verhalte sich die Ukraine aggressiv gegenüber Russland. Tatsächlich führte die ukrainische Regierung als Reaktion in den Grenzregionen vorübergehend das Kriegsrecht ein und verweigert Männern zwischen 16 und 60 Jahren mit russischem Pass die Einreise.

Muskelspiele auf hoher See mit der Küstenwache

Doch auch Russland provoziert, indem es seine militärische Übermacht im Asowschen Meer für Muskelspiele einsetzt. Artjom Poljakow, Pressechef der ukrainischen Küstenwache in Mariupol, schildert: “Wenn sich unsere taktischen Gruppen und die des Geheimdienstes FSB der Russischen Föderation begegnen, ist es nicht nur einmal passiert, dass ihre Schiffe gegen internationales Seerecht verstoßen haben, indem sie sich uns weiter als erlaubt nähern. Dadurch versuchen sie, ihre Stärke zu zeigen und psychologischen Druck auf uns auszuüben.”

Gerade einmal fünf Boote aus Sowjetzeiten umfasst die Flotte der Küstenwache von Mariupol, die seit 2014 wieder verstärkt im Einsatz ist. Der russischen Übermacht hat sie wenig entgegenzusetzen. Und Poljakow ist bewusst, dass die Lage jederzeit wieder eskalieren kann. Denn im Konflikt hat auch die Küstenwache schon Verluste erlitten, schildert er sichtlich betroffen: “Im August 2014 wurde unser Patrouillenboot ‘Grif’ von den besetzten Gebieten im Donbass aus mit Raketen beschossen. Zwei Matrosen wurden getötet. Im Juni 2015 ist ein Boot auf eine Seemine gefahren. Ein Matrose wurde bei der Explosion so schwer verwundet, dass er nicht überlebte.”

Der Handelshafen Mariupol macht seit Jahren Kurzarbeit

Die gegenwärtige Situation hat weitreichende Auswirkungen auf die ukrainischen Hafenstädte am Asowschen Meer. Im staatlichen Handelshafen Mariupol, von dem aus früher Güter aus den Stahlwerken im Donbass umgeschlagen wurden, ist die Umschlagsmenge seit 2014 um zwei Drittel zurückgegangen. Die finanziellen Verluste beziffert Hafendirektor Alexander Olejnik auf 10 Millionen Euro.

Seine 3.200 Beschäftigten leisten seit drei Jahren Kurzarbeit. “Offiziell bauen wir keine Stellen ab, weil wir zur sozialen Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern stehen. Denn derzeit ist es sehr schwer, in dieser Region Arbeit zu finden”, schildert er. “Der Arbeitsmarkt ist dadurch eingeschränkt, dass es hier momentan zu kriegerischen Handlungen kommt. Deshalb entlassen wir niemanden – aber es gibt wohl eine Abwanderung. Manche haben die Region verlassen, sind in andere Städte oder ins Ausland gezogen.”

Auch die Auswirkungen des Zwischenfalls im November hat der Hafen zu spüren bekommen: Denn danach blockierte Russland mit einem unter der Brücke von Kertsch quer gestellten Tanker zeitweise die Durchfahrt.

“Das war eine Katastrophe für die Reeder, weil sie kolossale Ausgaben hatten. Sie haben dadurch Hunderttausende Dollar verloren. (…) Und als die ukrainischen Matrosen angegriffen wurden, stand die Handelsflotte etwa zehn Tage still und wartete auf die Durchfahrt. Aber diese Ereignisse bzw. dieser bewaffnete Angriff auf die ukrainischen Matrosen – das war wohl nur die Spitze des Eisbergs.”

Viele Kunden haben ihre Fracht inzwischen auf den Schienenverkehr verlegt oder steuern den Hafen von Odessa im Schwarzen Meer an. Der Mariupoler Hafen versucht gegenzuhalten – mit dem Bau eines neuen Terminals, in dem Getreide umgeschlagen werden kann.

Für Hafendirektor Alexander Olejnik steckt hinter allem Russlands Absicht, die ukrainischen Häfen im Würgegriff zu halten, und die komplette Kontrolle über des Asowschen Meeres sicherzustellen. “Sie destabilisieren die Situation, damit die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer nicht mehr attraktiv sind – wir haben ja nur zwei, in Berdjansk und Mariupol – und offensichtlich tun sie alles, damit hier Stagnation herrscht”, meint er.

Der Badeort Berdjansk hat Zulauf, seit Ferien auf der Krim ausfallen

Auch Analysten in der Hauptstadt Kiew sehen die Gefahr, dass Russland die wirtschaftliche Lage und den andauernden Druck auf die Hafenstädte nutzen könnte, um dort Stimmung zu machen. Tatsächlich sind in Mariupol viele Einwohner unzufrieden mit der Lage: Die Arbeitslosenrate ist eine der höchsten im Land, das Leben verhältnismäßig teuer, ein Drittel der Bevölkerung ist im Rentenalter. Hier lebt nur noch, wen man sonst nirgendwo gebrauchen kann, schimpft ein Taxifahrer.

Von russischen Propaganda-Umtrieben ist bislang aber nicht viel zu spüren. Die ukrainische Nationalflagge ist hingegen überall und ziert Fahrzeuge, Balkons und Läden. Sie gehört zum Stadtbild wie Werbeplakate für die Armee und Küstenwache.

Die Küstenstadt Berdjansk befindet sich paradoxerweise durch den Konflikt gegenwärtig sogar im Auftrieb: Der Ort ist in der Ukraine im Sommer ein beliebter Badeort – insbesondere, seit Ferien auf der Krim nicht mehr möglich sind, kommen die Urlauber hierher. Seit September 2018 hat Berdjansk auch einen Flottenstützpunkt: Momentan liegen hier zwei Marineboote vor Anker. Die Einfahrt in die Stadt von der Küstenseite ist per Checkpoint gesichert.

Offen ist, ob der Touristenboom durch die Einrichtung der Militäreinrichtung gestoppt wird. Das wird sich schon bald zeigen. Denn in den nächsten Wochen beginnt die erste Urlaubs-Saison nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer.

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