©Adobe Stock Ein Soldat läuft auf der ukrainischen Seite der Frontlinie im Donbass nahe Marïnka entlang.

Russland und der Westen – über Rüstungskontrolle wieder im Gespräch?

©Adobe Stock Ein Soldat läuft auf der ukrainischen Seite der Frontlinie im Donbass nahe Marïnka entlang.
Ein Soldat läuft auf der ukrainischen Seite der Frontlinie im Donbass nahe Marïnka entlang. ©Adobe Stock

Mancher sieht die Welt schon in einem neuen Kalten Krieg – so schlecht ist es seit mehr als vier Jahren um die Beziehungen Europas und der USA zu Russland bestellt. Das Land mit den weltweit viertgrößten Militärausgaben hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und schürt bis heute den militärischen Konflikt im Donbass – offenbar auch mit eigenen Kämpfern.

Aus Protest stellte der Westen damals die Kommunikation weitgehend ein: Russland  wurde aus der G8 – der Gruppe der Acht – ausgeschlossen, die EU und Russland belegten ihre Gesandten mit wechselseitigen Einreisesperren, der NATO-Russland-Rat tagte zwei Jahre lang nicht. Ein Fehler, meint Wolfgang Zellner, der Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:

„Das Falsche war, dass gerade in einer Krise der NATO-Russland-Rat abgeschaltet wurde. In guten Zeiten ist es leicht, so etwas laufen zu lassen. Dann sind alle happy und du kannst Arbeitsgruppen machen, solange du willst. Aber gerade in den schlechten Zeiten braucht man das. Gerade in den schlechten Zeiten muss man reden.“

Denn die Eiszeit mit Russland hat für Europa weitreichende Folgen: Wechselseitige militärische Drohgebärden ersetzen weitgehend die Diplomatie. Die NATO hat zur Abschreckung Russlands Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten verlegt. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr mit „Aurora 17“ ihr größtes Militärmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Zur gleichen Zeit fand in Russland und dem verbündeten Weißrussland das Manöver „Sapad“ statt. Offiziell waren daran 12.700 Soldaten beteiligt – doch nicht nur Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hielt die angegebene Zahl über die eingesetzten Truppen für viel zu niedrig. Der gegenseitige Vertrauensverlust zwischen Moskau und dem Westen wird von Jahr zu Jahr größer.

„Tiefpunkt erreicht“, von nun an aufwärts?

Dem will das OSCE Network etwas entgegensetzen: Das Netzwerk umfasst Think Tanks und wissenschaftliche Institute aus 41 Nationen, die in gemeinsamen Forschungsprojekten Ansätze zur Sicherheitspolitik im OSZE-Raum entwickeln wollen. Das Zentrum für OSZE-Forschung am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat im Juli Mitglieder des Netzwerks zu einem Workshop eingeladen.

Zwei Tage lang diskutierten Wissenschaftler Ansätze zur Konventionellen Rüstungskontrolle. Experten aus Deutschland, den USA, der Schweiz, Russland, Polen und Lettland saßen gemeinsam am Tisch. Ein nicht unbedeutender Schritt angesichts der verfahrenen Lage, meint der lettische Oberst Igors Rajevs vom Latvian Institute for International Affairs: „Der Inhalt ist in diesem Fall zweitrangig. Sie sind hier und bereit, die Situation zu besprechen und Wege zu diskutieren, die Sicherheit und Kooperation in Europa zu verbessern – die baltischen Staaten eingeschlossen. Das ist schon ein guter Schritt, weil wir solche Diskussionen in den letzten Jahren nicht hatten“, sagt er. „Ich hoffe, wir haben den Tiefpunkt erreicht und werden uns jetzt aufwärts bewegen.“

Auch der russische Analyst Oleg Shakirov vom Moskauer PIR-Zentr hält die Konferenz in der Hansestadt für wichtig. „Die Leute bekommen Feedback zu ihren wissenschaftlichen Arbeiten und wir verstehen die Komplexität konventioneller Rüstungskontrolle vielleicht besser. Heute haben wir über Waffensysteme diskutiert. Ich hoffe, ich werde auch so konstruktive Kritik erhalten wie die anderen Teilnehmer“, sagt er.

Neue Bedrohungen statt militärischem Großangriff

Zwar hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der 57 Staaten angehören, seit ihrer Gründung stark an Einflusskraft verloren. Der russischen Regierung gilt sie schon seit längerem als westlich dominierte Organisation, die Russland auf allen Ebenen marginalisieren will. Doch in der Ukraine-Krise tritt  sie als glaubwürdiges Vermittlerorgan auf – davon zeugt nicht zuletzt die OSZE-Beobachtermission im Donbass.

Auf der Konferenz des OSCE Network in Hamburg steht die Konventionelle Rüstungskontrolle im Vordergrund. Aber ist sie in Zeiten von hybrider Kriegsführung und immer umfassenderen Cyber-Operationen überhaupt noch relevant?

Wolfgang Zellner, der Direktor des Zentrums für OSZE-Forschung, hat da keine Zweifel: „Das ist schon relevant, nur die Aufgaben haben sich geändert. Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten wir zwei große Militärbündnisse gegenüberstehen, Millionen von Soldaten, Zehntausende und Hunderttausende von gepanzerten Fahrzeugen. Das ist heute nicht mehr die Lage. Der große militärische Angriff mit einer Dimension über ganz Europa ist nicht mehr die Frage. Aber wir haben immer noch natürlich diese kleinen Angriffe: Im Baltikum gibt es Bedrohungsperzeptionen, wir haben einen – muss man sagen – stationären Krieg in der Ostukraine. Im Kern geht es immer noch um Kriegsführung zwischen Staaten beziehungsweise staatlich unterstützten Gruppierungen.“

Der russische Politikwissenschaftler Andrej Sagorski vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen sieht ebenfalls Chancen für die Konventionelle Rüstungskontrolle – „insbesondere, weil es seit einiger Zeit insbesondere vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise Befürchtungen gibt – aufseiten von vielen Staaten -, dass es auch auf konventioneller Ebene ein Problem geben kann“, sagt er. „Und in erster Linie sind das grenzübergreifende eventuelle Offensivoperationen, die auf allen Seiten vermutet werden, entlang der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO. Und um diese Instabilitäten mindestens in Analysen in den Griff zu bekommen, ist es wichtig, die bestehenden – noch bestehenden – Instrumente zu verbessern.“

Viel ist nicht geblieben von den Übereinkünften, die die Beziehung zwischen Russland und die westlichen Staaten regeln sollen: Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ist mit dem Austritt Russlands im Jahr 2015 nur noch eine leere Hülle. Beide Seiten werfen sich gegenseitig immer wieder vor, den Vertrag über den Offenen Himmel und das Wiener Dokument zu verletzen. Beide Vereinbarungen sollen für mehr Transparenz sorgen.

Viel ist von alten Übereinkünften nicht übrig. Wo anfangen?

Die derzeit einzige Perspektive ist der von Deutschland 2016 angeregte „Strukturierte Dialog“, zu dem sich alle OSZE-Staaten bei der Konferenz in Wien im vergangenen Jahr bekannt haben. Er sieht Vertrauensbildung durch informelle Kontakte vor. Doch wo anfangen?

Am dringlichsten sei mehr Transparenz, meint Wolfgang Zellner. „Vor allem Vorkehrungen, damit keine militärischen Zwischenfälle und Unfälle passieren im Zuge der ja ganz erheblich wieder gesteigerten militärischen Übungstätigkeit – zu Lande, zu Luft und auch zur See. Da hat man in den letzten ein, zwei Jahren ganz erhebliche Fortschritte erzielt, die allerdings kaum an die Öffentlichkeit gekommen sind.“

Mit Fortschritten sind vor allem die wiederaufgenommenen Kontakte zwischen den Militärs gemeint. Wieder ins Gespräch kommen, am besten hinter den Kulissen – das ist das wichtigste Ziel, um eine weitere Aufrüstung aufzuhalten.

Zumindest im Rahmen des Workshops der Konfliktforscher scheint das gut zu funktionieren. Der Ton der Debatten sei unaufgeregt, meint Oleg Shakirov vom Moskauer PIR-Zentr: „Es haben sich Experten versammelt, die diese Fragen aus einem sehr technischen, praktischen Blickwinkel sehen. Etwa so: ‚Ich habe folgenden Ansatz: Wenn der politische Wille da ist, sich zu einigen, dann könnte man Folgendes vereinbaren‘ – und dann zählt man auf, welche Möglichkeiten es gibt.“

Potenzielle Konfliktregion: das Baltikum

Immer wieder taucht das Baltikum als potenzielle Konfliktregion in den Gesprächen auf – häufiger noch als die Ostukraine, in der militärische Auseinandersetzungen schon seit vier Jahren Realität sind. Mehr als 10.000 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen. Der Konflikt hat die Eiszeit zwischen Russland und dem Westen erst ausgelöst – und wenn es um die Frage geht, wie beide aus der verfahrenen Lage wieder herauskommen, wird es doch wieder politisch – wie wenn Andrej Sagorski die russische Sicht auf die Lage beschreibt:

„In Moskau würde keiner erwarten, dass die westlichen Staaten den Anschluss der Krim de jure anerkennen würden. Ich nehme an, dass alle realistisch denkenden Politiker im Westen nicht davon ausgehen würden, dass Putin die Krim zurückgibt. Das heißt, wir müssen die Sache für eine Zeit lang beiseite schieben, ausklammern aus Gesprächen. Es kommt bei den Ukrainegesprächen vor allem auf die Umsetzung der Minsk-Absprachen zu einer Regelung im Osten der Ukraine an.“

Den Vorschlag, die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen, hatte hierzulande die FDP eingebracht – und war damit auf Empörung gestoßen.

Doch das Aushalten solcher ungelöster Konflikte im Hintergrund, während man gleichzeitig in anderen Bereichen kooperiere, werde in einer multipolaren Welt immer entscheidender, meint Wolfgang Zellner: „Natürlich verurteilen wir das, was Russland da gemacht hat. Wir anerkennen die Annexion der Krim nicht. Wir sehen Russland hinter den Separatisten – woher sollen sie sonst ihre Munition haben. Wir sind aber gleichzeitig in einer Situation, wo wir trotz aller Differenzen mit Russland auch mit Russland verhandeln müssen und in bestimmten Gebieten auch kooperieren müssen.“

„Es wird nicht mehr einfach nur die puren Feinde geben und die puren Freunde, dieses einfache Schwarz-Weiß-Spiel. Sondern man wird auch mit jemandem kooperieren müssen, mit dem man auf der anderen Ebene ganz harte Auseinandersetzungen hat.“

Im November wollen die Teilnehmer der Konferenz aus dem OSCE Network ein weiteres Mal tagen – dann in Moskau. Ihr Ziel ist, dort ein gemeinsames Abschlussdokument vorzustellen. Es soll dann über die Webseiten der einzelnen Think Tanks verbreitet werden. Ersetzen können solche Konferenzen von Konfliktforschern die Gespräche auf politischer Ebene nicht – sie können aber Ideen und Ansätze entwickeln. Tauwetter zwischen Russland und dem Westen ist nicht in Sicht. Aber immerhin bleibt man miteinander im Gespräch – jedenfalls unter Akademikern.

Der Text erschien als Radiobeitrag auf NDR Info in der Sendung „Streitkräfte und Strategien“.